Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1995 - V ZR 72/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Monatliche Nutzungsentschädigung des Eigentümers bei Belastung des Eigentums mit einem lebenslangen Wohnrecht des Anspruchsgegners - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Aufhebung des Berufungsurteiles wegen fehlender Darstellung des Tatbestandes
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.06.1986 - IX ZR 141/85
Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer …
Auszug aus BGH, 30.06.1995 - V ZR 72/94
Der Bundesgerichtshof sieht zwar davon ab, wenn das Ziel, die Anwendung des Rechts auf den festgestellten Sachverhalt nachzuprüfen, im Einzelfall dadurch erreicht werden kann, daß der Sach- und Streitstand sich aus den Entscheidungsgründen in dem zur Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen ausreichenden Umfange ergibt (z.B. Urt. v. 19. Juli 1986, IX ZR 141/85, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 - Tatbestand fehlender 1 m, zahlr. Nachw.). - BGH, 30.01.1979 - VI ZR 154/78
Berufungsurteil ohne Tatbestand
Auszug aus BGH, 30.06.1995 - V ZR 72/94
Auf die Darstellung des Tatbestandes in einem Urteil, gegen das die Revision zulässig ist, kann jedoch grundsätzlich nicht verzichtet werden (§ 543 Abs. 2 ZPO), wenn das Urteil nicht der Aufhebung verfallen soll (BGHZ 73, 248, 252).